Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel | Foto: Bundesregierung/ Bergmann
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02. Nov 2015

Christina Scholten

Zündstoff

Schüler fragen, Sigmar Gabriel antwortet

Der Bundesminister im Interview zum Thema Flüchtlinge, TTIP und vieles mehr

"Noch nie ist ein Handelsabkommen so transparent verhandelt worden"

Denken Sie, dass sich Jugendliche in Deutschland zu wenig für die Politik interessieren?
Sigmar Gabriel: Die Vorstellung, es sei egal, was in der Politik passiert, ist so falsch wie fatal. Denn in der Politik geht es um öffentliche Interessen, es geht um die Gestaltung der Zukunft, aber es geht auch um Lösungen für die Alltagsprobleme der Menschen. Wenn man sich nicht beteiligt oder mitgestaltet oder sich zumindest eine Meinung bildet – dann entscheiden andere über den eigenen Kopf hinweg. Die Jugend sollte Politiker fordern. Junge Menschen sollten sagen: "Pass mal auf, wir haben dich gewählt und wir haben Fragen an dich. Wie ist deine Antwort, dein Lösungsvorschlag?" Und wenn Politiker das nicht tun wollen oder können, sollte die Jugend andere wählen.

Was sind die Aufgaben eines stellvertretenden Bundeskanzlers?
Das Amt des Vizekanzlers geht im Rahmen einer Koalition üblicherweise mit dem Parteivorsitz des Koalitionspartners einher. Als Stellvertreter der Bundeskanzlerin vertrete ich sie beispielsweise im Kabinett oder auf Auslandsreisen. Bei allen wichtigen politischen Vorhaben und Entscheidungen gibt es eine sehr enge Abstimmung zwischen mir und der Kanzlerin, das ist gerade angesichts der großen Herausforderungen, denen unser Land derzeit gegenübersteht, auch unerlässlich. Neben dem Vizekanzleramt bin ich aber vor allem SPD-Vorsitzender und Wirtschafts- und Energieminister. Diese Ämter bilden den eigentlichen Schwerpunkt meiner Arbeit.

Warum wachsen die Einkommen in Deutschland unterdurchschnittlich?
Wenn man sich die Zahlen anschaut, ergibt sich ein anders Bild. Die verfügbaren Einkommen haben gemessen am internationalen Maßstab ein hohes Niveau und nehmen auch weiter zu. In den vergangenen 10 Jahren real um 12,6 Prozent, allein in 2014 um 2,1 Prozent. Die umfangsreichste Einkommensart sind Löhne und Gehälter. Diese sollten über die Jahre im Gleichklang mit der Produktivität wachsen – also mit der Wirtschaftsleistung, die in einer bestimmten Zeit erbracht wird. Ein Ausgleich für die Inflation, das heißt für die Zunahme des allgemeinen Preisniveaus, sollte ebenfalls enthalten sein. Gewerkschaften und Arbeitgeber, die bei uns in Deutschland die Tarifverhandlungen führen, orientieren sich in der Regel an diesem Grundsatz.

Warum bekommt die Bevölkerung vom Freihandelsabkommen (TTIP) so wenig mit?
TTIP soll Handelsbarrieren zwischen den Wirtschaftsregionen EU und USA abbauen und weltweit Maßstäbe bei Themen wie Nachhaltigkeit, Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz setzen. Kein Land profitiert so von der Globalisierung wie Deutschland, deshalb will ich ein gutes Verhandlungsergebnis und den Erfolg dieses Abkommens. In der Debatte darüber setzen wir auf Transparenz und Dialog, es geistern zu viele Vorurteile und Mythen in der TTIP-Diskussion herum. Deshalb informieren wir Bundestag, zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürger auf zahlreichen Wegen, Veranstaltungen und Ebenen über den aktuellen Stand der Verhandlungen. Wir fordern eine stärkere Transparenz gegenüber der EU-Kommission und den USA immer wieder ein, da beispielsweise die Texte der US-Seite bislang leider nur im Leseraum der US-Botschaft für einen beschränkten Kreis zugänglich sind. Ich habe zudem einen TTIP-Beirat einberufen, in dem offen und durchaus kontrovers über die Vor- und Nachteile des Abkommens diskutiert wird. Noch nie ist ein Handelsabkommen so transparent verhandelt worden. Ich wünsche mir, dass diese Angebote angenommen werden und die Informationen, die verfügbar sind, genutzt werden.


Was die Besucher der Berliner Anti-TTIP-Demo zu dem Thema denken, hat Journalist Thilo Jung gefragt:


Wie sicher sehen Sie die Zukunft des Euros?
Der Euro ist eine große Errungenschaft. Er ist die zweitwichtigste Reservewährung der Welt und im Verhältnis zu anderen Weltwährungen stabil. Das schafft Investitionssicherheit und verbessert die Wachstumsperspektiven. Ohne den Euro hätte uns die Finanzkrise ungleich härter getroffen. Für die exportstarke deutsche Wirtschaft ist es ein großer Vorteil, dass der Euroraum eine gemeinsame Währung hat und damit auch Wechselkursrisiken entfallen. Außerdem ist der Euro das ganz praktische Zeichen für die Integrationskraft Europas,  für den politischen Willen zusammenzuarbeiten, um Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand für die Menschen auf dem Kontinent zu sichern. Für mich gibt es daher keinen Zweifel: Der Euro ist und bleibt die Währung Europas.

Warum hat "Made in Germany" so einen guten Ruf?
Deutschland ist als Produktionsstandort führend. Im europäischen Vergleich hat die deutsche Industrie mit 22 Prozent Anteil an der Bruttowertschöpfung eine starke Position. 15 Millionen Arbeitsplätze hängen in Deutschland direkt oder indirekt von der industriellen Produktion ab. Unsere Industrie hält in vielen Feldern die Spitzenposition, unterstützt durch hervorragende industrielle Forschung. Die Industrie bildet das Herz der deutschen Wirtschaft. Kennzeichnend für diesen Erfolg der deutschen Wirtschaft ist aber zugleich auch, dass nicht nur große Konzerne Marktführer sind, sondern gerade auch der deutsche Mittelstand in vielen Bereichen, wie z. B. im Maschinenbau oder der Automobilzulieferindustrie, zu den Innovationsführern zählt und längst auch nicht mehr national, sondern weltweit agiert.

"Ich bin dafür, Asyl für Verfolgte in großer Zahl und dauerhaft zu ermöglichen"

Welchen Standpunkt haben Sie privat gegenüber den Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen?
Die Menschen, die zu uns kommen, suchen nach Frieden, Freiheit und Sicherheit. Sie erinnern uns an das hohe Gut, das wir besitzen und das wir teilen sollten. Dabei bin ich weder der Meinung, dass wir über Jahre hinweg eine unbegrenzte Zahl an Flüchtlingen aufnehmen können, noch unterschätze ich die Konflikte, die mit der hohen Zahl an Zuwanderern in kurzer Zeit bei uns auch entstehen können. Ich bin dafür, Asyl für Verfolgte in großer Zahl und dauerhaft zu ermöglichen, aber das bedeutet auch, diejenigen zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen, denen keine Verfolgung, Krieg oder Bürgerkrieg droht. Hier ist vor allem auch die europäische und internationale Dimension wichtig. Humanität und Verständnis sollten uns dabei leiten.

Was für eine Auswirkung hat die Flüchtlings-Zuwanderung auf die deutsche Wirtschaft?
Es gibt bereits erste Schätzungen und Untersuchungen dazu. Experten rechnen darin mit einer höheren Wirtschaftsleistung, aber auch mehr Arbeitslosen. Ich möchte mich an diesen Diskussionen um Zahlen nicht beteiligen, denn die Integration von Flüchtlingen ist eine humanitäre, verfassungsrechtliche und moralische Aufgabe, keine wirtschaftliche. Wir wählen uns die Flüchtlinge dabei nicht nach ihren Qualifikationen aus, sondern sie kommen zu uns – aus Flucht vor Krieg, Vertreibung und politischer Verfolgung. Die Integration stellt dabei für Deutschland eine große Herausforderung, aber zugleich eine wirtschaftliche Chance dar, denn Flüchtlinge können – neben inländischen Fachkräften – einen Beitrag zur Fachkräftesicherung für die Zukunft leisten. Wichtig sind hier die Stichpunkte Sprache und Ausbildung.

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur in der Welt und trägt damit indirekt zu Kriegen wie zum Beispiel in Syrien bei. Durch diese Konflikte entsteht eine hohe Flüchtlingsquote, die zu innen- und außenpolitischen Problemen führt. Versucht Deutschland seine Schuld zu begleichen, indem es seine Türen öffnet?
Nein. Menschen flüchten aus den unterschiedlichsten Gründen, das ist von Familie zu Familie, von Region zu Region und auch von Religionszugehörigkeit zu Religionszugehörigkeit unterschiedlich. Die Menschen kommen, weil sie jede Hoffnung verloren haben, in ihrer Heimat eine gute Zukunft für sich und ihre Familien zu haben. Monokausale Erklärungsversuche greifen zu kurz und sind zudem wenig zielorientiert. Wir müssen alles dafür tun, das Ende des Bürgerkriegs in Syrien zu erreichen und den IS zu besiegen. Und wir müssen Mühen und Geld investieren, um die umliegenden Länder zu stabilisieren, - Türkei, Libanon, Jordanien.

Haben Sie Ziele für die Zukunft – beruflich und privat?
Als Politiker will ich den Menschen zuhören und geeignete Lösungen für Probleme finden, um ihren Alltag ein bisschen besser zu machen. Privat möchte ich mir gerne mehr Zeit für meine Familie nehmen.


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