Anonyme Hasskommentare
Täglich wird anonym im Netz gepostet – vieles ist strafbar! | Foto: KatarzynaBialasiewicz/Thinkstock

Zündstoff

10.01.2018

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12. Feb 2018

Lisa Krick

Zündstoff

Hasskommentare im Netz: beleidigend, verletzend, strafbar?

Online-Kommentare: Ein schmaler Grat

Hatespeech und im Netz veröffentlichte Beleidigungen haben viele Gesichter. Sie sind oft verletzend und belastend für die Betroffenen. Den Verfassern von anonymen Kommentaren kommt man leider meist nicht auf die Schliche. Das hat mehrere (juristische) Gründe. Wir haben mit dem Kölner Rechtsanwalt Markus Mingers gesprochen und ihm einige Fragen zum Thema anonyme Online-Kommentare gestellt. Was ist erlaubt, was geht zu weit? Welche Folgen kann das Verfassen gesetzeswidriger Kommentare für den verantwortlichen Schreiber haben? Welche Gesetze und Möglichkeiten gibt es, sich gegen anonyme Postings zu wehren?

UNICUM: Was treibt Menschen dazu an, anonym Kommentare im Netz zu veröffentlichen?
Markus Mingers: Dabei geht es ganz klar um den vermeintlichen Deckmantel der Anonymität. Wer eine Meinung hat, von der er genau weiß, dass diese beleidigend für andere ist, sie aber trotzdem äußern will, erstellt sich ein anonymes Profil oder schreibt unter einem Pseudonym auf Plattformen, wo er sich Anerkennung und Zuspruch erhofft. Oft geht es auch darum, zu provozieren. Die verletzende Wirkung, die solche Kommentare auf andere haben kann, ist den Verfassern meist nicht bewusst, egal, oder sie zielen genau darauf ab.

Wenn ich einen anonymen Kommentar poste, bin ich dann wirklich anonym im Netz unterwegs, oder kann meine Identität von anderen Usern herausgefunden werden?
Zunächst einmal ist man wirklich anonym unterwegs. Als Opfer eines anonym geposteten Kommentars habe ich erstmal keine Möglichkeit, die Identität des Verfassers herauszubekommen. Diese ist den Seitenbetreibern aber durchaus (teilweise) bekannt. Der Verfasser kann zum Beispiel möglicherweise über die verwendete IP-Adresse ermittelt werden. Die Herausgabe dieser Adresse ist allerdings nur mit der Zustimmung des Users möglich und der wird diese verständlicherweise nicht geben, wenn er vorsätzlich anonym gepostet hat.

Wenn ich einen Kommentar sehe, der mich oder andere beleidigt oder den ich für unangebracht halte, mir aber nicht sicher bin, ob dadurch Gesetze gebrochen werden, wie sollte ich mich verhalten?
In so einem Fall ist es immer sinnvoll, verdächtige Kommentare erst einmal innerhalb des sozialen Netzwerks zu melden. Die Seitenbetreiber müssen gemeldete Beiträge und Kommentare überprüfen und – wenn es sich um einen strafrechtlich relevanten Post handelt – löschen. Aufgrund des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) müssen illegale Beiträge innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Will man aber gezielt gegen den anonymen Verfasser vorgehen, sollte man auf jeden Fall immer Screenshots von den Postings machen und diese als Beweismittel sichern. Handelt es sich um einen Beitrag, der gegen ein Gesetz verstößt, sollte ich im nächsten Schritt Strafanzeige erstatten. Das geht meist auch online, ohne, dass ich zur Polizei gehen muss. In jedem Fall sollte aber auch ein Anwalt zu Rate gezogen werden.


Netz DGDas NetzDG: Fluch oder Segen?

Seit 1. Januar 2018 ist in Deutschland das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz setzt die Betreiber sozialer Netzwerke unter Druck und zieht sie zur Verantwortung. Sie sind verpflichtet, gemeldete Beiträge und Kommentare zu überprüfen und – sollten diese "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" enthalten – innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Die Löschung nicht strafrechtlich relevanter aber dennoch unangebrachter Postings muss innerhalb einer Woche erfolgen. Die Netzwerke müssen seit Einführung des Gesetzes auch Verantwortliche und Ansprechpartner für ihre Seiten benennen. Den Nutzern muss außerdem ein Formular für die Meldung unangebrachter oder rechtswidriger Beiträge zur Verfügung gestellt werden. Bei Twitter gibt es dafür die Funktion "covered by Netzwerkdurchsetzungsgesetz", bei Facebook das "NetzDG-Meldeformular" und bei YouTube die Möglichkeit zum "Melden von Inhalten im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes".

Was für Auswirkungen hat das Gesetz auf die Nutzer?

Anwalt Markus Mingers steht dem Gesetz kritisch gegenüber. Damit ist er nicht allein. Auch viele Politiker und Journalisten befürchten negative Auswirkungen durch das Gesetz. Durch den Mechanismus, dass die Seitenverantwortlichen in erster Instanz auf gemeldete Beiträge reagieren, ist die Gefahr groß, dass vorschnell Inhalte gelöscht werden, die eigentlich nicht rechtswidrig sind. Ein Beispiel stellt die Sperrung des Twitter Accounts des Satiremagazins "Titanic" dar. Nur zwei Tage nach Inkrafttreten des NetzDG wurde der "Titanic" Account gesperrt, nachdem ein Beitrag als strafwidrig gemeldet wurde. Die Standards und Regeln, nach denen Beiträge als illegal eingestuft werden, sind noch nicht ausgereift. Kritiker befürchten Zensur und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Einschätzung und Entscheidungsmacht, ob ein Beitrag nun wirklich gesetzeswidrig ist, kann nur von den Strafbehörden getroffen werden und sollte nicht in die Hände von Laien gegeben werden.


UNICUM: Ab wann ist ein Kommentar illegal?
Markus Mingers: Dann, wenn er gegen ein Gesetzt verstößt. Im Netz handelt es sich dabei meist um Straftatbestände wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung oder Volksverhetzung. Dabei muss aber immer abgewogen und beurteilt werden, ob es sich nun wirklich um eine unzulässige Schmähkritik oder eine Beleidigung handelt, oder ob der Kommentar als einfaches Werturteil oder Satire unter die Meinungsfreiheit fällt und somit erst einmal nicht strafrechtlich relevant ist. Letztendlich beurteilen die Strafbehörden zur Anzeige gebrachte Fälle.

Wenn ich einen Beitrag teile, der als strafwidrig eingestuft wird, mache ich mich damit ebenfalls strafbar?
Ja. Durch das Teilen strafrechtlich relevanter Kommentare macht man sich selbst mit verantwortlich für deren Verbreitung und somit auch strafbar. Die Schuld liegt letztendlich nicht allein beim Urheber des ursprünglich verfassten Kommentars. Man sollte aufpassen, was man auf sozialen Netzwerken schreibt, teilt oder kopiert.

Von Trollen, Hatern und der Meinungsfreiheit

Was kann passieren, wenn ich wiederholt Kommentare melde, die offensichtlich harmlos sind – wenn ich also "trolle"?
In erster Linie ist so ein Verhalten keine Straftat. Man kann sich höchstens der "Falschen Verdächtigung" schuldig machen. Solche Verhaltensweisen werden aber höchstens durch die Seitenbetreiber reguliert, wenn sie merken, dass jemand die Meldefunktionen "missbraucht". Dann kann ein Account möglicherweise gelöscht werden. Strafrechtliche Konsequenzen sind aber eher nicht zu befürchten.

Wie wird denn die Meinungsfreiheit im Netz geschützt, wenn ich ständig Angst haben muss, dass alles als unangebracht gemeldet werden kann?
Solange die verfassten Beiträge keinen Straftatbestand erfüllen, sollte die Meinungsfreiheit gewährleistet sein. Oft ist das aber auch ein schmaler Grat, wie die Beispiele von Satireseiten zeigen. Da stehen die User und die Seitenbetreiber dann wieder vor den Problemen, die durch das NetzDG entstehen, die sehr unter Druck setzen.

Kann ein zu Unrecht gelöschter Kommentar oder Account wieder freigeschaltet werden?
Auch hier muss der Nutzer selbst den Rechtsweg einschlagen, wenn er einen gelöschten Kommentar oder sein Profil zurück haben möchte. Dazu kann er eine Einstweilige Verfügung erwirken. Das ist mit Aufwand und Kosten verbunden und dauert meist mehrere Tage bis Wochen. Große Seiten, wie zum Beispiel "Titanic" oder "AfD", können und wollen sich das eher leisten und juristisch dagegen vorgehen, wenn sie sich im Recht sehen, unter Umständen auch mit der Absicht, einen Präzedenzfall zu erstreiten, als der normale User von nebenan.

Wie häufig passiert es, dass wirklich Strafanzeige gegen illegale Kommentare erstattet wird und welche Konsequenzen kommen auf den Beschuldigten zu?
Leider wird viel zu selten juristisch gegen anonyme Kommentare vorgegangen, die strafrechtlich relevant sind. Das liegt unter anderem daran, dass die Strafbehörden völlig überlastet sind. Wer tatsächlich gegen einen beleidigenden, anonym verfassten Kommentar vorgehen will, muss in jedem Fall Anzeige erstatten und zum Anwalt gehen. Dieser fordert Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft. Die sozialen Netzwerke sind an dieser Stelle dazu aufgerufen, die ihnen bekannten Daten, wie die IP-Adresse des anonymen Verfassers, herauszugeben. Kann die Identität ermittelt werden, hat das Opfer bzw. dessen Anwalt die Möglichkeit, eine Zivilklage zu erheben. Bei einer Verurteilung hat der Geschädigte dann gute Chancen auf Schmerzensgeld oder darauf, dass der Verurteilte für sein gesetzeswidriges Verhalten Sozialstunden leisten muss.

Welche Perspektiven gibt es?

Wie sollte ich als Opfer von Cybermobbing in Form anonym geposteter Kommentare vorgehen? Wie kann ich mich schützen?
Auf jeden Fall sollte man nicht den Kopf in den Sand stecken. Gespräche mit Mitschülern, Eltern oder Lehrern können helfen, mit der Situation umzugehen. Hat die Meldung der Kommentare keinen Erfolg gebracht, sollte man nochmals die Seitenbetreiber kontaktieren und die Löschung der Beiträge und gegebenenfalls des verantwortlichen Nutzerprofils fordern. Im Zweifel sollte immer Strafanzeige gestellt werden. Gegen Leute, die andere durch ihre Kommentare beleidigen, diese angreifen, beschämen oder verletzen, muss konsequent vorgegangen werden. So kann zukünftig vor solchem Verhalten abgeschreckt werden.

Verhaltenskodex bei anonymen Kommentaren

So solltest du vorgehen, wenn du oder andere im Netz durch anonym verfasste Kommentare beleidigt werdet:

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