Leitfaden GEW Abschiebung
Protest gegen Sammelabschiebungen | Foto: flickr.com/JouWatch, CC BY-SA 2.0, zugeschnitten

Auf einen Blick

 

Deine Rechte in der Schule

Deine Rechte in der Schule

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28. Jun 2017

Sandra Ruppel

News

Abschiebung aus der Schule

Wie ein Leitfaden Lehrern und Schülern helfen soll

Warum ist so ein Leitfaden nötig?

Die Regierung plant, künftig mehr Geflüchtete abzuschieben, bereits im Februar wurde von der Mehrheit des Parlaments ein Gesetzespaket zur "besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" beschlossen. Das Vorhaben, die Zahl der Abschiebungen drastisch zu steigern, hat besonders in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen gesorgt.

Duisburg

In Duisburg etwa wurde am 29. Mai die zu dem Zeitpunkt noch 14-jährige Schülerin Bivsi Rana aus ihrer 9. Klasse am Steinbart-Gymnasium gebeten, um noch am selben Abend mit ihrer Familie nach Nepal abgeschoben zu werden. Die inzwischen 15-jährige Bivsi ist in Deutschland geboren – an ihrer Abschiebung hat dies aber nichts ändern können.

*Update vom 25. 7. 2017: Bivsi und ihre Familie dürfen nach Duisburg zurückkehren. Lehrer, Klassenkameraden und andere Engagierte hatten Demos, Konzerte und eine Petition für die Rückkehr der Familie gestartet.

Nürnberg

Nur zwei Tage später, am 31. Mai, wurde ein aus Afghanistan stammender Berufsschüler in Nürnberg von der Polizei aus der Schule geholt, um im Rahmen einer Sammelabschiebung nach Afghanistan ausgeflogen zu werden. Spontan haben sich die Mitschülerinnen und Mitschüler des 20-jährigen zu einer Sitzblockade formiert und so die Streifenwagen – zunächst – am Abfahren gehindert. Der Protest, dem sich insgesamt etwa 300 Schüler sowie Passanten angeschlossen hatten, lief komplett aus dem Ruder und endete schließlich mit Verletzen auf beiden Seiten.

Wiesbaden

Auch der 16-jährige Syrer Fadi, der in Wiesbaden ein Gymnasium besucht, soll mit seiner jüngeren Schwester und der Mutter ausreisen. Und zwar nach Griechenland, wo die Familie 2015 zum ersten Mal die Anerkennung als Flüchtlinge beantragt hatte. Die Mitschüler Fadis versuchen nun, per Online-Petition gegen die Abschiebung zu protestieren und zu erwirken, dass die Familie in Wiesbaden bleiben kann.

Diese Fälle zeigen: Auch in der Schule sind junge Geflüchtete nicht davor sicher, zur Abschiebung abgeholt zu werden. Damit Lehrerinnen und Lehrer in so einer Situation nicht ratlos daneben stehen müssen, sondern besser einschätzen können, was jetzt zu tun ist, hat die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Bayern (GEW) einen Leitfaden herausgegeben.

Was rät der Leitfaden der GEW zum Thema Abschiebung?

Zunächst mal gilt: Wenn die Polizei bei der Schulleitung oder dem Lehrpersonal nachfragt, an welchen Tagen ein Schüler oder eine Schülerin zu welchen Zeiten Unterricht hat, muss die Schule dazu nichts sagen.

Es besteht für die Schule außerdem keine Schweigepflicht, das heißt, das Lehrpersonal darf dem von der Abschiebung bedrohten Schüler oder der Schülerin Bescheid sagen, dass die Polizei eine Auskunft gefordert hat.  

Die Unterrichtenden sollten die Anwälte der betroffenen Jugendlichen informieren und – falls das möglich ist – nachprüfen, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine Abschiebung erfüllt sind.

Auch an die Öffentlichkeit zu gehen, kann helfen: Freunde, Verwandte, die Presse oder Organisationen wie PRO ASYL oder amnesty international können informiert werden. Auch der Bericht über die sozialen Netzwerke kann für Aufmerksamkeit sorgen.

Zwar ist die Schule – sofern es keine Privatschule ist – ein öffentlicher Raum, weshalb die Polizei das Gebäude ohne besondere Genehmigung betreten darf. Allerdings müssen sie dabei "verhältnismäßig" handeln: Das heißt, stürmen darf die Polizei ein Klassenzimmer in solchen Fällen nicht. Unter den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz fällt auch, dass die betroffenen Jugendlichen nicht einfach aus dem Unterricht abgeholt und abgeführt werden dürfen. Das verängstigt nämlich alle: Sowohl denjenigen, der abgeführt werden soll, als auch die übrigen Schüler und Schülerinnen.

Weitere Forderungen der GEW

Neben dem Leitfaden, den die GEW erarbeitet hat, fordern die Pädagoginnen und Pädagogen vor allem, dass Bildungseinrichtungen ein Schutzraum sein müssen. Außerdem müssen, so die GEW, die Rechte der Kinder und das Recht auf Bildung über der Frage nach der Aufenthaltsberechtigung stehen.

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Deine Meinung:

Veröffentlicht am 28. Jun 2017 um 12:12 Uhr von Jonas5000
Ihr fordert quasi zu Straftaten auf! Und untergräbt den Rechtsstaat! Geht garnicht!!